Preußenschlag

Berlin, Notverordnung
Berlin, Notverordnung

[Deutschland, Juli 1932]

Doch die Not in Deutschland wurde immer größer, 1932 waren an die 30% arbeitslos. Vielen Jugendlichen schien die Zukunft hoffnungslos. Massenarbeitslosigkeit, Verelendung und Hoffnungslosigkeit prägten das Leben breiter Bevölkerungsschichten; die Kriminalität nahm sprunghaft zu. Immer mehr Menschen verloren den Glauben an die Demokratie und die Demokraten und wählten die Radikalen.

Kampf gegen die Extremisten im Freistaat Preußen

In Preußen stemmte sich die Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsident Otto Braun mit dem Mut der Verzweiflung gegen die Extremisten. Der Rechten und der KPD war sie verhasst, auch der Reichsregierung war sie ein Dorn im Auge.

Schon bei Reichskanzler Brüning hatte die preußische Regierung wenig Unterstützung gegen den Rechtsextremismus gefunden. Auf Druck von Brüning hatte Preußen den Stahlhelm wieder zulassen müssen. Im Dezember 1931 hatte die Reichsregierung die Vollstreckung eines von Berliner Polizeipräsidenten erlassenen Haftbefehls gegen Hitler verhindert. Daraufhin hatte die preußische Regierung der Reichsregierung ein umfangreiches Dossier vorgelegt, mit dem die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der NSDAP nachgewiesen wurden und ein Verbot der SA in Preußen angekündet. Erst dann hatte auch Brüning das Verbot der SA und SS auf Reichsebene mitgetragen.

Doch nun war er selbst entlassen worden. Der neue Reichskanzler von Papen war entschlossen, die preußische Regierung abzusetzen. Noch immer wurde Preußen von SPD, Zentrum und Deutscher Staatspartei regiert, auch wenn die Regierung nur noch geschäftsführend im Amt war.

Landtagswahl in Preußen – die demokratischen Parteien brechen ein

Bei den Landtagswahlen in Preußen im April 1932 hatten die Parteien der „Weimarer Koalition“ einen drastischen Einbruch erlebt, die NSDAP war stärkste Fraktion geworden, KPD und NSDAP verfügten zusammen über eine negative Mehrheit. Doch angesichts der politischen Radikalisierung hatten die Koalitionsparteien mit einem Einbruch des demokratischen Lagers gerechnet und eine Änderung der Geschäftsordnung verabschiedet, um die Abwahl des Ministerpräsidenten durch eine rein negative Mehrheit zu verhindern. Zugleich wurde für die Wahl des Ministerpräsidenten die absolute Mehrheit nötig.

Nach der Niederlage trat die Regierung Braun zurück, bliebt aber bis zur Neuwahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt. Ein Nationalsozialist wurde Landtagspräsident. Es kam keine neue mehrheitsfähige Regierung zusammen; es fand sich aber auch keine Mehrheit, um die neue Geschäftsordnung wieder zu revidieren. Damit schien die geschäftsführende Regierung auf unabsehbare Zeit weiter regieren zu können. Otto Braun selbst übergab am 4. Juni 1932 seine Befugnisse an seinen Stellvertreter und zog sich fast gänzlich zurück. Er hatte im April einen völligen Zusammenbruch erlitten.

Der Freistaat Preußen ist nicht mehr frei

Reichskanzler von Papen wollte eine neue Regierung aus NSDAP und Zentrum, doch das Zentrum war nicht bereit, einen nationalsozialistischen Ministerpräsidenten zu wählen. Am 11. Juni drohte die Reichsregierung erstmals mit der Einsetzung von Reichskommissaren; mit Reichspräsident von Hindenburg hatten Papen und sein Innenminister die Entmachtung der preußischen Regierung längst abgeklärt. Man wartete nur noch auf den passenden Anlass.

Der Anlass war da, als es im preußischen Altona im Juli 1932 zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der KPD, der NSDAP und Angehörigen der Polizei kommt. Nun zog von Papen eine fertige, aber noch nicht datierte Notverordnung mit dem Titel „Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet des Landes Preußen“ aus der Schublade. Am 20. Juli 1932 bekam sie Gesetzeskraft; alle Mitglieder der geschäftsführenden preußischen Regierung wurden ihrer Ämter enthoben. Von Papen wurde zum Reichskommissar für Preußen ernannt.

Faktisch gab es den Freistaat Preußen nun nicht mehr.

Max wird entlassen

Schon wenige Tage später machten sich die neuen Machthaber an die Säuberung der Verwaltung. Beamte, die nicht linientreu waren, wurden entlassen. Als einer der ersten wurde Max vor die Tür gesetzt. Er hatte es geahnt, seit Wochen schon hatten ihn „Kollegen“ immer wieder angerempelt, „Sozischwein“ hatte man ihm dabei zugezischt. Und die Gehässigkeit, mit der man ihm seine Entlassung mitgeteilt hatte, ließ darauf schließen, dass sie lange geplant war.

Max hatte verzweifelt gehofft, dass sie SPD-geführte Regierung dem Coup etwas entgegensetzten konnte. Nun hatte die Republikfeinde gesiegt, und der Kamarilla um von Papen war leicht gefallen. „Verdammt“, schimpfte er, „Severing hätte doch kämpfen können: Generalstreik, Mobilisierung der preußischen Polizei und des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold!“ Wirklich? Ein Generalstreik bei sechs Millionen Arbeitslosen, ein erbitterter Krieg zwischen SPD und KPD, und in einem Bürgerkrieg mit der Reichswehr wären die schlecht ausgerüsteten Truppen blutig untergegangen, ebenso die preußische Polizei, deren Loyalität längst nicht feststand.

Braun und Severing, zermürbt und durch jahrelange Krankheiten geschwächt, konnten nicht mehr. Auch Joseph Wirth schien angesichts der überwältigen Übermacht der Republikfeinde zu resignieren. Max gestand sich ein, dass die tapferen Republikaner der machtbesessenen, skrupellosen Clique um Papen kaum noch etwas entgegenzusetzen hatten. „Verdammt“, dachte er noch einmal, „das ist das Ende unserer Republik.“

Zuhause nahm ihn Kathi stumm in den Arm. Sie war nicht überrascht. „Ich glaube, die haben längst eine Liste vorbereitet“, sagte sie, „und wenn sie an die Macht kommen, werden sie sie abarbeiten. Wir sollten Joschas Vorschlag überdenken.“

Bild- und Quellenachweis

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*