Code Civil und Rheinisches Recht

Napoleons Gesetzeswerk
Napoleons Gesetzeswerk

Im Frankreich zur Zeit Napoleons hatte die Revolution gewaltige Umwälzungen gebracht. Auch das alte Rechtssystem, von ständischen und feudalen Vorrechten geprägt, war nicht mehr zu halten. Die Leitideen Liberté, Égalité und Fraternité verlangten nicht nur nach einer neuen, republikanischen Verfassung, sondern auch nach einer völlig neuen Rechtsordnung.

Noch als erster Konsul hatte Napoleon Bonaparte ein grundlegendes Gesetzeswerk für Frankreich auf den Weg gebracht: es sollte das alte geschriebene Gesetz und das mündliche Gewohnheitsrecht nach den Ideen der Revolution völlig neu gestalten. Am 21. März 1804 wurde das Gesetzbuch zum Zivilrecht eingeführt, der Code civil. Da weite Gebiete auf der linken Rheinseite seit dem Frieden von Lunéville 1801 völkerrechtlich zu Frankreich gehörten, galt der Code civil hier sofort.

Auch als Kaiser setzte Napoleon sein Gesetzeswerk energisch fort. Auf den Code civil folgten 1807 der Code de procédure civile (Zivilprozessordnung), 1808 der Code de commerce (Handelsgesetzbuch), 1809 der Code d’instruction criminelle (Strafprozessordnung) und 1811 der Code pénal (Strafgesetzbuch).

Mit den Eroberungen Napoleons wurde auch der Code civil in immer mehr Ländern eingeführt. Auf der Höhe von Napoleons Macht galt der Code Civil von Portugal bis Polen, von Holland im Norden bis zur Adriaküste. Im Großherzogtum Berg trat er 1810 in Kraft, 1811 folgte die französische Gerichtsorganisation, 1812 die Zivilprozessordnung und das Handelsgesetzbuch.

Das war ein grundlegender Wandel. So wie das damalige Deutschland ein Konglomerat unzähliger Mittel-, Klein- und Kleinstaaten gewesen war, so war auch die Gesetzgebung der unzähligen weltlichen und geistigen Landesherrn von Land zu Land, von Flecken zu Flecken unterschiedlich. Nach der Neuordnung durch Napoleon galt erstmals für das gesamte Rheinland im Wesentlichen das gleiche Recht.

Vor allem aber kam das Gedankengut der Französischen Revolution ins Rheinland:

  • Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich.
  • Freiheit des Individuums und des Eigentums und Ehre sind gesetzlich geschützt
  • Strikte Trennung von Kirche und Staat.
  • Einheit des Staates
  • Unabhängigkeit der Richter, Trennung von Anklage und Rechtsprechung
  • Mündlichkeit und Öffentlichkeit der Verhandlung. Mitwirkung von Geschworenen bei Strafprozessen.

Nach dem Sieg über Napoleon sprach der Wiener Kongress die Rheinlande Preußen zu. König Friedrich Wilhelm III. wollte auch in seinen neuen Gebieten preußisches Recht einführen, stieß aber auf Widerstand, auch bei Generalgouverneur Sack und Staatskanzler Karl August von Hardenberg. Napoleon hatte man besiegt, zuletzt war aus dem Hoffnungsträger ein Despot geworden, der Abertausende für seine Feldzüge opferte.

Doch seine Gesetzgebung und viele Veränderungen der Franzosenzeit waren als Änderungen zum Besseren empfunden worden. Im Großherzogtum Berg waren seit 1806 das Feudalsystem und die Leibeigenschaft aufgehoben; die Zünfte waren abgeschafft und es gab Gewerbefreiheit. Justizwesen, Post und Verwaltung waren grundlegend reformiert worden. Jeder konnte sich frei vor Gericht verteidigen, hatte Anspruch auf Gehör und bei Bedarf auf einen Pflichtverteidiger. Nur ein Richter durfte Freiheitsentzug anordnen.

Nun verteidigte man dieses „französisch-rheinisches“ Recht gegen den preußischen Staat, in dem die großen Reformer zunehmend entmachtet wurden. Altpreußen, wusste man, war vom Absolutismus seiner Könige, den Privilegien seiner Adligen und Staatsbeamten und der Herrschaft seiner Gutsherrn geprägt. In ihren westlichen Landesteilen hatten die preußischen Könige den Absolutismus nie so durchsetzen können wir in ihren östlichen. Im Rheinland waren die Menschen auch vor der Franzosenzeit stolz auf ihre Jahrtausende alte Kultur als Bürger des Römischen Reiches und Einwohner mittelalterlicher Reichs- und Residenzstädte.

König Friedrich Wilhelm III. musste einlenken. Im neuen Rheinpreußen wurde das Allgemeine Landrecht nur in den rechtsrheinischen altpreußischen Gebieten wieder eingeführt. 1818 ordnete er an, dass die in den heinprovinzen bestehende Gesetzgebung im Wesentlichen beibehalten werden sollte. Auf Empfehlung Hardenbergs wurde die Rheinische Immediat-Justiz-Kommission eingesetzt, die eine neue Gesetzgebung für die Rheinlande vorbereiten sollte. Aufgrund ihrer Empfehlung entschied der König, dass die in den Rheinprovinzen bestehende Gesetzgebung im Wesentlichen beibehalten werden sollte.

So galt das französische Recht in vielen Gebieten im Westen Deutschland als sogenanntes „Rheinisches Recht“ weiter. Besonders während der Zeit der Reaktion in den 1850er Jahren war man dankbar dafür. Strafprozesse konnten nicht einfach in einem geheimen Verfahren aufgrund der Aktenlage entschieden werden; im schlimmsten Fall sogar aufgrund gefälschter Beweise, die die geheime politische Polizei beigebracht hatte. Nach „Rheinischem Recht“ kam der Beschuldigte vor ein Gericht, das öffentlich tagte, er konnte sich verteidigen und „von den Geschworenen sein Recht fordern“ wie es Professor Gottfried Kinkel bei seinem Prozess 1850 formulierte. So nahmen einige politische Prozesse einen anderen Ausgang als die Obrigkeit erhofft hatte, fortan versuchte man, die politischen Prozesse der „rheinischen“ Rechtsprechung zu entziehen.

Napoleons Gesetzeswerk hat das Rechtswesen weit über seinen Herrschaftsbereich und seine Herrschaftsdauer hinaus geprägt. In unserer Region blieb das „Rheinische Recht“ bis zur Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches am 1. Januar 1900 gültig.

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